Wir fordern eine armutsfeste Sozialhilfe. Auf Landesebene müssen im Salzburger Sozialunterstützungsgesetz alle Spielräume genutzt werden, die das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz zulässt. Das heißt: Zur Absicherung des Wohnbedarfs müssen die Leistungen für den Wohnbedarf angehoben werden. Die Richtsätze für Kinder müssen erhöht und einheitlich gewährt werden. Darüber hinaus braucht es Sonderzahlungen für armutsgefährdete Kinder, deren Familien Sozialunterstützung erhalten. Als Teil einer Landesregierung werden wir auf Bundesebene dafür eintreten, dass statt Höchstsätzen Mindeststandards im Ausmaß der Armutsgefährdungsschwelle eingeführt werden.

Jedes fünfte Kind bei uns lebt in Armut. Das ist inakzeptabel. Gemeinsam mit Expert:innen braucht es daher einen verbindlichen Masterplan zur Abschaffung der Kinderarmut. Die Gründe für diesen Missstand müssen umfassend evaluiert und mit daraus abgeleiteten Maßnahmen ursächlich bekämpft werden. Unser Ziel: Bis spätestens 2035 soll kein einziges Salzburger Kind mehr in armen Verhältnissen aufwachsen müssen.

Wir wollen den Heizkostenzuschuss dauerhaft erhöhen. Die Einkommensgrenze soll auf die Höhe der Armutsgefährdungsschwelle angehoben und die Antragsstellung ganzjährig ermöglicht werden. Das ist nicht nur in Zeiten der Teuerung wichtig, sondern eine notwendige Maßnahme gegen die hohen Wohnkosten im Land Salzburg.

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✅ Unser Druck hat sich ausgezahlt. Der Heizkostenzuschuss wird noch vor der Landtagswahl von 300 Euro auf 600 Euro erhöht.

Die Einkommensgrenzen aller Unterstützungsleistungen des Landes müssen an die Armutsgefährdungsschwelle angepasst werden. Derzeit gelten bei einigen Transferleistungen niedrigere Einkommensgrenzen.

Täglich riskieren Freiwillige in Blaulichtorganisationen ihr Leben. Sie opfern Urlaubstage für Aus- und Weiterbildungen. Dieses ehrenamtliche Engagement muss besser honoriert werden. Das Land Salzburg soll künftig die Kosten für anfallende Urlaubstage der Ehrenamtlichen übernehmen. Wer sich für die Gesellschaft engagiert, sollte für Fortbildungen keinen Urlaub verbrauchen müssen. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass ein Steuerfreibetrag für die ehrenamtliche Tätigkeit in Blaulichtorganisationen eingeführt wird.

Im Bundesland Salzburg sind rund 300 Personen wohnungslos. Außerdem wissen wir, dass zirka 1.100 Menschen nur deswegen von der Obdachlosigkeit verschont bleiben, weil sie bei Bekannten unterkommen können. Neben einem Ausbau der Kapazitäten in Notschlafstellen soll das Land Salzburg mehr “Housing first”-Wohnungen errichten, um Menschen den Weg zurück in geregelte Wohnverhältnisse zu ermöglichen. Doch das Problem setzt bereits früher an. Die Errichtung günstiger Mietwohnungen im großen Stil muss in unserem Bundesland ohnehin Priorität haben.

Wer kurzfristig in Geldnot ist, darf deswegen nicht in seiner Existenz bedroht sein. Wir fordern daher, den Fonds für Hilfe in besonderen Lagen (HIBL) massiv aufzustocken oder eine eigene finanzielle Überbrückungshilfe für Menschen ins Leben zu rufen, die aufgrund kurzfristiger Probleme von einer Delogierung bedroht sind. Außerdem braucht es dringend einen Ausbau der Schuldner:innenberatung.

Als Unternehmen der öffentlichen Hand zeigt die Salzburg AG schon jetzt vor, dass Frauenförderpläne Wirkung zeigen. Andere Unternehmen mit Landesbeteiligung sollen verpflichtet werden, ebenfalls einen Frauenförderplan nach diesem Vorbild umzusetzen. Die per Corporate Governance Kodex vom Land auferlegte Frauen-Quote von mindestens 35 Prozent Frauen muss endlich erfüllt werden. Ein 40-prozentiger Anteil sollte generell angestrebt werden.
 

Im Jahr 2021 wurde in Österreich alle zwei Wochen eine Frau getötet, überproportional viele davon in Salzburg. Diese Zahlen sind erschreckend. Es braucht politische Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt. Wir fordern daher eine Aufstockung der finanziellen Mittel und der Personalkapazitäten für Präventionsmaßnahmen gegen häusliche Gewalt.

Wir stehen für einen flächendeckenden Ausbau der Frauenhäuser und die finanzielle Absicherung von Frauenservicestellen. Frauen und ihre Kinder dürfen im Ernstfall nicht auf sich allein gestellt sein.

Seit 1975 ist der Schwangerschaftsabbruch in Österreich in den ersten drei Monaten straffrei und rechtmäßig. Das ist gut so und muss auch so bleiben. Wir wollen sicherstellen, dass Schwangerschaftsabbrüche in Salzburg auch künftig im Gynmed Ambulatorium für Schwangerschaftsabbruch und Familienplanung möglich sind. Außerdem setzen wir uns für eine Übernahme der Kosten durch die Sozialversicherungsträger ein.

Berufe haben kein Geschlecht. Ob Maurerin oder Friseur, unsere Kinder sollen frei von Rollenzwängen Berufsentscheidungen treffen können. Um dies zu erreichen, wollen wir bewusstseinsbildende Maßnahmen setzen. In allen Landesschulen soll daher ab der Volksschule eine offene Berufsorientierung frei von Rollenbildern vermittelt werden.

Durchschnittlich geben Frauen in ihrem Leben rund 3.400 Euro für Hygieneartikel wie Binden oder Tampons aus. Das ist eine spezifische Benachteiligung von Menschen, nur weil sie einmal im Monat menstruieren. Wir wollen diese Ungerechtigkeit reduzieren und dafür sorgen, dass in allen landeseigenen Gebäuden Monatshygieneartikel kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Was in Schottland möglich ist, muss auch in Salzburg machbar sein.

Wir stehen entschlossen an der Seite der LGBTIQA*-Community sowie aller queeren Menschen in unserem Bundesland und werden als Teil einer Landesregierung Maßnahmen für die gesellschaftliche und rechtliche Gleichstellung schaffen. Daher werden wir einen Landesaktionsplan gegen Homo-, Trans- und Queerfeindlichkeit mit Schwerpunkt auf die ländlichen Regionen umsetzen. Salzburg darf stolz sein auf seine vielfältige Bevölkerung.

Das Land Salzburg soll mit gutem Beispiel vorangehen und zusätzliche Arbeitsplätze für Menschen mit Beeinträchtigungen schaffen. Die Zahl der sogenannten “Behindertenparkplätze” soll ebenfalls erhöht werden. Künftig sollen in unserem Bundesland mehr barrierefreie Wohnungen zur Verfügung stehen, sodass Menschen mit Behinderung eigenständig und selbstbestimmt leben können.

Barrieren sind das Produkt unzureichender Planung im öffentlichen Raum. Um das zu ändern, wollen wir binnen zehn Jahren den Etappenplan der UN-Konvention landesweit umsetzen. Ob jung oder alt, zu Fuß, mit dem Kinderwagen oder mit dem Rollstuhl unterwegs: Alle sollen uneingeschränkt am öffentlichen Leben teilhaben können. Ein ungehindertes Vorankommen soll bald für alle selbstverständlich sein.

Andere Bundesländer haben auf den Mangel an Elementarpädagog:innen reagiert und bieten an den Pädagogischen Hochschulen einen eigenen Hochschullehrgang an. Insbesondere für Quereinsteiger:innen aus anderen Bildungsberufen ist diese Möglichkeit attraktiv. Sowohl das Bildungsministerium ist hier gefragt, die Angebote auf Salzburg auszudehnen, als auch das Land Salzburg, diese zu unterstützen und die Umsetzung einzufordern.

In einigen öffentlichen Räumen sind bereits jetzt Induktionsspulen verlegt. Diese erlauben es Menschen mit Hörbeeinträchtigung, besser zu hören. Wir setzen uns daher dafür ein, dass in allen öffentlichen Räumen des Landes Salzburg mit Bürger:innenkontakt, in allen Kultur- und Veranstaltungsstätten sowie in allen Gemeindeämtern induktionsgestützte Lautsprechersysteme installiert werden.
 

Wir wollen das System der tastbaren Bodenleitsysteme flächendeckend ausbauen und so dafür sorgen, dass sich blinde Menschen und Personen mit Sehbehinderung landesweit so barrierefrei wie möglich im öffentlichen Raum bewegen können.

Oftmals kann das Ein- und Aussteigen in und aus dem Bus zur Herausforderung werden: etwa für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, mit Kinderwagen oder schwerem Gepäck. Wir wollen, dass Schritt für Schritt alle Bushaltestellen im Land Salzburg mit einem sogenannten „Kasseler Bord“ ausgestattet werden. Das ist eine Vorrichtung am Randstein, die ermöglicht, dass der Bus sehr nahe an den Gehsteig heranfahren kann. So wird das Ein- und Aussteigen einfacher, schneller und sicherer.

Wir wollen sicherstellen, dass alle öffentlichen Formulare verständlich und auch in analoger Form verfügbar sind. Die Landesverwaltung, insbesondere auch die Bezirkshauptmannschaften, müssen eine Anlaufstelle sein, um Unterstützung bei der Abgabe von Dokumenten zu leisten.

Statt Taschengeld braucht es für Menschen mit kognitiven Behinderungen sowohl in Werkstätten als auch am Arbeitsmarkt ein anständiges Gehalt mit sozialversicherungsrechtlichen Ansprüchen. Als Teil einer Landesregierung werden wir uns mit aller Kraft gegenüber der Bundesregierung stark machen, dass diese Ungerechtigkeit endlich beendet wird.

Wir wollen, dass sich die Menschen im öffentlichen Raum sicher fühlen können. Deshalb ist es unser Anliegen, im ganzen Bundesland Angsträume zu beseitigen. Insbesondere in der Nacht sollen dunkle Ecken daher durch mehr Beleuchtung zu sicheren Orten werden.

Wir stehen für eine Flüchtlingspolitik, die gleichermaßen menschlich ist und organisatorisch bewältigt werden kann. Deswegen beharren wir darauf, dass die Betreuungsquote – die vereinbarte Maximalzahl an Asylsuchenden – im Bundesland Salzburg nicht überschritten wird. Als Teil der Landesregierung werden wir dafür sorgen, dass ausreichend adäquate Unterkünfte zur Verfügung stehen. Notdürftige Zeltstädte wie 2015 sind für uns inakzeptabel.

ür ein gutes Zusammenleben sind wechselseitiger Respekt und Verständigung die Grundvoraussetzung. Die rasche Eingliederung in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt stehen für uns im Zentrum. Niemand soll seine Wurzeln vergessen, wir erwarten aber auch die Bereitschaft zur Teilhabe an unserer vielfältigen und demokratisch organisierten Gesellschaft. Unser Ziel ist die Einbindung, nicht die Trennung von Menschen.

Bei der Entscheidung, ob Asylwerber:innen mit einem negativen Asylbescheid – insbesondere jene, die seit Jahren in einer Gemeinde leben – abgeschoben werden, soll der Wohnsitzgemeinde ein Mitbestimmungsrecht eingeräumt werden. Als Teil einer Landesregierung werden wir uns auf Bundesebene dafür stark machen, dass durch die Mitsprachemöglichkeit der Gemeinden Abschiebungen von gut integrierten Familien verhindert werden können.